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Kurzinformationen zum Urheberrecht

(zusammengestellt v. Dr. Klaus Graf; Fassung Jan. 2004)



Rechtsberatung im Einzelfall darf nur ein Anwalt erteilen. Diese von
Klaus Graf [ Homepage ] verantwortete FAQ dient daher nur einem ersten Überblick. Wir
bitten Sie um Verständnis, daß Anfragen zum Urheberrecht von der
Redaktion Mediaevum.de nicht beantwortet werden können.
 
 
Vorbemerkung: Die folgenden Hinweise beziehen sich auf das deutsche Recht und sollen nur als - sehr vereinfachende - Kurzinformation verstanden werden.

Frage: Ich will eine schon gedruckte Veröffentlichung von mir ins Internet stellen. Darf ich das, ohne den Verlag zu fragen?

Antwort: Entscheidend ist, ob irgendeine Abmachung (Verlagsvertrag) existiert. Dies ist in der Regel der Fall, wenn es sich um Bücher handelt. Wenn die Onlinenutzung nicht ausdrücklich im Vertrag geregelt ist, ist anzuraten, eine gütliche Einigung mit dem Verlag anzustreben. Handelt es sich um einen Verlagsvertrag vor dem Jahr 1995, so spricht alles dafür, daß die Online-Nutzungsrechte damals gar nicht rechtsgültig eingeräumt werden konnten, da das Internet als solches vor 1995 gar nicht allgemein bekannt war (Paragraph 31 Absatz 4 Urheberrechtsgesetz Deutschland).

Frage: Und wenn es sich um eine Zeitung oder Zeitschrift handelt?

Antwort: Meistens wird hier kein Verlagsvertrag geschlossen. In einem solchen Fall ist nach Paragraph 38 Urheberrechtsgesetz von einem sogenannten ausschliesslichen Nutzungsrecht des Verlags auszugehen: Niemand anderes (auch nicht der Autor) darf ohne Zustimmung des Verlags darüber verfügen. Für Zeitungen sieht Paragraph 38 Abs. 3 vor, dass der Verleger ein einfaches Nutzungsrecht erwirbt, wenn nichts anderes vereinbart ist. Der Autor darf also frei über seinen Beitrag anderweitig verfügen. Kommt aber doch ein ausschliessliches Nutzungsrecht zustande, so darf der Autor ihn gleich nach Erscheinen anderweitig abdrucken lassen - es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vertraglich vereinbart. Im Fall einer Zeitschrift, etwa eines wissenschaftlichen Organs (aber auch Nachrichtenmagazine werden hier und nicht bei den auf Tagesaktualität setzenden Zeitungen eingeordnet), erwirbt der Verleger normalerweise ein auschliessliches Nutzungsrecht. Dieses wird aber im Abs. 1 dadurch eingeschränkt, dass der Autor nach Ablauf eines Jahrs nach Erscheinen den Beitrag anderweitig veröffentlichen darf. (Eine analoge Bestimmung existiert in Österreich und der Schweiz.)

Es ist umstritten, ob sich bei der Novellierung des Urheberrechtsgesetzes im Herbst 2003 eine neue Rechtslage dadurch ergeben hat, dass der Paragraph 38 unverändert blieb, also das für die Internetnutzung erforderliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nicht erwähnt. Da in der Vorschrift nur von Vervielfältigung und Verbreitung, nicht aber von öffentlicher Wiedergabe die Rede ist und das Recht der Zugänglichmachung (in Netzen) zu ihr gehört, kann man sich gegenüber Verlagen darauf berufen, dass man das für die Online-Einstellung erforderliche Recht ja nicht aus der Hand gegeben habe, die genannte Jahresfrist also gegenstandslos sei. Ob die Verlage sich darauf einlassen, bleibt abzuwarten.

Frage: Was ist mit einem Festschriftenbeitrag oder einem Artikel in einem sonstigen Sammelband?

Antwort: Hier kommt es nach Abs. 2 des gleichen Paragraphen 38 darauf an, ob ein Honorar gezahlt wird. Ist dies nicht der Fall, so gilt die gleiche Regelung wie bei Zeitschriften: ein Jahr später darf der Autor ihn anderweitig publizieren. Sonderdrucke oder Freiexemplare sind nicht als Vergütung zu betrachten. Wird ein Honorar gezahlt, so wird meistens auch eine schriftliche Vereinbarung geschlossen. Falls nicht, so ist mit dem formlos zustande gekommenen Verlagsvertrag nach der sogenannten "Zweckübertragungslehre", die möglichst viele Rechte dem Urheber vorbehält, wohl nur das Recht des Verlegers zur gedruckten Vervielfältigung in erster Auflage (und kein ausschliessliches Nutzungsrecht) verbunden.

Auch hier gilt der in der vorigen Frage angesprochene Vorbehalt hinsichtlich der Neuregelung des Urheberrechts.

Frage: Muss ich eine Internetpublikation löschen, wenn der Beitrag nachträglich gedruckt erscheint?

Antwort: Nur dann, wenn der Verlag dies zur Voraussetzung des Vertragsabschlusses macht. Es empfiehlt sich zur Vermeidung von Ärger mit offenen Karten zu spielen, auch wenn der Beitrag mittels Suchmaschinen auffindbar und somit dem Verlag potentiell bekannt ist. 

Frage: Gilt auch im Internet das Urheberrecht?

Antwort: Ja! Es dürfen also nicht einfach geschützte Texte anderer Autoren oder geschützte Bilder einfach übernommen werden. 

Frage: Wann endet denn der Urheberrechtsschutz?

Antwort: 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (Paragraph 64 Urheberrechtsgesetz), unter anderem bei Fotografien und wissenschaftlichen Ausgaben gibt es aber Sonderregelungen. 

Frage: Was hat es mit der VG Wort auf sich?

Antwort: Sollte es tatsächlich noch Autorinnen und Autoren geben, die nichts davon wissen, dass sie ihre wissenschaftlichen Veröffentlichungen anmelden können und eine kleine Vergütung insbesondere für das Kopieren ihrer Beiträge erhalten, so können diese sich auch im Internet über ihre Rechte und Ansprüche unterrichten: http://www.vgwort.de 

Frage: Was hat es mit der VG Bild-Kunst auf sich?

Antwort: Diese nimmt Reproduktionsrechte für noch geschützte Kunstwerke (z.B. von Picasso) wahr. Näheres unter: http://www.bildkunst.de 

Frage: Muss ich für die Abbildung noch geschützter Kunstwerke in einer wissenschaftlichen Online-Veröffentlichung in jedem Fall an die VG Bild-Kunst zahlen?

Antwort: Eine Zahlungspflicht entfällt, wenn ein sogenanntes Zitat nach Paragraph 51 Urheberrechtsgesetz vorliegt. Voraussetzung ist, dass es sich um selbständiges wissenschaftliches (oder populärwissenschaftliches) Werk handelt, also nicht nur eine unkommentierte Bildersammlung. Und das Bild muss der Erläuterung des Inhalts dienen, darf also keine reine Illustration sein. Wird das Kunstwerk ausführlich besprochen und beschränkt sich die Entnahme auf einige wenige Bilder jeweils des gleichen Künstlers, so ist eine Berufung auf das Zitatrecht erfolgversprechend.

Frage: Was ist mit historischen Ansichten oder Gemälden wie der Mona Lisa?

Antwort: Originalgetreue Reproduktionen zweidimensionaler gemeinfreier Vorlagen dürfen nach meiner (nicht unumstrittenen) Auffassung ohne weiteres verwertet werden. Siehe http://projekte.geschichte.uni-freiburg.de/mertens/graf/

Frage: Wen kann ich fragen, wenn ich mehr wissen will?

Antwort: Am besten können auf dem Gebiet des Urheberrechts spezialisierte Rechtsanwälte schwierige Einzelfragen beantworten. Zur Klärung von Fragen können aber auch Newsgroups (siehe das Archiv unter: http://groups.google.com/ ) und Rechts-Foren im Internet beitragen. Nur sollte darauf geachtet werden, dass man bei der Formulierung der Anfrage auf die Beschränkungen durch das Rechtsberatungsgesetz achtet, das jegliche (auch unentgeltliche) Rechtsberatung den Anwälten vorbehält, und Anfragen hinreichend allgemein formuliert.

Frage: Gibt es eine deutschsprachige Mailingliste zum Urheberrecht?

Antwort: Ja. Die Seite der Liste URECHT (inzwischen auch mit WWW-Archiv): http://www.jura.uni-sb.de/urheberrecht/urecht/ 

Frage: Wo finde ich weitergehende Informationen zum Urheberrecht im WWW?

Antwort: Bei REMUS
http://remus.jura.uni-sb.de/

oder z. B. in der Düsseldorfer Virtuellen Bibliothek:
http://www.uni-duesseldorf.de/WWW/ulb/jur_urheberrecht.html 

Laufende Informationen im Weblog Netbib (Rubrik Recht)
http://log.netbib.de

Peter Lutz, Kurze Einführung in das Urheber- und Verlagsrecht (Erlangen 2004, 49 S.):
http://www.alles-buch.uni-erlangen.de/Lutz_2.Auflage.pdf   [ Adobe Acrobat Reader erforderlich! ]

Michael Veddern: Multimediarecht für die Hochschulpraxis. Ratgeber zum Urheberrecht, Patentrecht und Onlinerecht mit Verträgen, Verwertungsmodellen und Rechtemanagement. 2., erw. Aufl. Hagen 2004 https://eldorado.tu-dortmund.de/bitstream/2003/21358/1/veddern.pdf [PDF-Datei, 1.4 MB!]
 

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